Die Union fordert, das geplante Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst nicht zu verabschieden. Dieses „wollen wir nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt sehen, sondern um mindestens zwei Jahre verschieben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Schmallenberg nach Abschluss der Unions-Fraktionsklausur.
„Das ist ein Gesetz, das gerade für den Mittelstand, aber auch für die gesamte Wirtschaft, noch mal riesige bürokratische Lasten auslöst“, ergänzte der Fraktionschef zur Begründung. Zudem kündigte Merz an, dass die Unionsfraktion in der kommenden Woche das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablehnen werde. Man halte eine „völlig andere Herangehensweise“ an die Klima- und Energiepolitik für richtig als die Bundesregierung. Dazu zähle unter anderem das Wiederhochfahren der zuletzt abgeschalteten drei Atomkraftwerke sowie die Förderung von Technologien wie Solarthermie und Geothermie. Darüber hinaus wolle man die Stromsteuer auf das EU-gesetzliche Minimum absenken, so Merz.
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
