Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die bilaterale Unterstützung der Ukraine „mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie“ rund 1,63 Milliarden Euro aus. „Im Haushaltsjahr 2023 wurden bisher für diese Leistungen rund 2,886 Milliarden Euro verausgabt“, wobei darin Kosten für Wiederbeschaffungen zur Kompensation abgegebenen Materials enthalten seien. Hinzu kommt „Militärmaterial im Wert von circa 620 Millionen Euro“ sowie „allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder ähnliches für circa 55 Millionen Euro“. Der Ukraine werden die Hilfsleistungen gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt.
Linkenpolitikerin Dağdelen lehnt die Hilfen ab. Die milliardenschweren Geschenke „an die hochkorrupte Ukraine“, so Dağdelen, gingen zulasten der Steuerzahler. Die Bundesregierung solle stattdessen „in eine Friedenslösung in der Ukraine und in das Bildungs- und Gesundheitssystem hierzulande“ investieren.
Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv) [dts]
