Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte Trittin dem „Spiegel“.
Er verstehe zwar den Wunsch nach Entlastungen für die Industrie, „ich sehe aber größere Probleme – und teile auch die Sorgen des Bundeskanzlers vor einem teuren Strohfeuer“, so Trittin weiter. Neben den Grünen mit ihrem Vizekanzler Habeck fordert auch die SPD-Fraktion niedrigere Strompreise für die energieintensive Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz ist dagegen, ebenso FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. „Oft ist ja von einer Brückensubvention die Rede. Keiner baut eine Brücke, ohne genau zu wissen wohin“, kritisiert Trittin.
Der ehemalige Bundesumweltminister begründet seine Skepsis unter anderem mit Fehlern, die in seiner Amtszeit bei der Einführung der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien gemacht worden waren. „Wir haben damals mit viel Aufwand ermittelt, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit gehören – energieintensiv und im internationalen Wettbewerb benachteiligt – und welche nicht. Meine Nachfolger im Amt haben diesen Kreis der Glücklichen immer weiter vergrößert, bis sogar Schlachthöfe von dieser Umlage befreit wurden, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, so Trittin.
Sollte sich Habeck mit seinen Plänen durchsetzen, würde der Ausbau der Erneuerbaren „ausgebremst“, fürchtet Trittin. „Die Milliardensubventionen sind ja nicht an den Ausbau der erneuerbaren Energien geknüpft, im Gegenteil: Damit schafft man ja auch eine fossile Subvention, statt sie abzubauen, denn 50 Prozent des Stroms sind ja noch fossil derzeit. Das dürfen wir uns nicht leisten.“ Stattdessen fordert der Grünen-Politiker sogenannte „Power Purchase Agreements“ nach US-Vorbild.
Bei derartigen Übereinkünften zwischen Industrieunternehmen und Stromproduzenten würden „die Kosten sinken und sich der Zubau von Windrädern beschleunigen – vielleicht auch im Süden“, sagte Trittin.
Foto: Robert Habeck am 07.09.2023 [dts]
