Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. „Innerhalb Europas sich frei bewegen zu können ist eine wunderbare Errungenschaft, deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.“ Strack-Zimmermann lobte die Pläne für eine europäische Asylreform. „Es wurde Zeit, dass Europa endlich gemeinsam handelt. Wir dürfen nie außer Acht lassen, dass wir eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme brauchen“, sagte sie.
„Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sind wir jetzt einen großen Schritt weitergekommen. Umso wichtiger ist es, den Missbrauch zu unterbinden.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. „Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien“, sagte sie.
Scharf wandte sich Strack-Zimmermann gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze für Migration. „Wie soll eine Obergrenze aussehen? Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?“, sagte sie. „Das war schon unter Horst Seehofer reine Augenwischerei.“ Zugleich rief Strack-Zimmermann die Union dazu auf, sich an einem parteiübergreifenden Asylkompromiss zu beteiligen.
„Wir brauchen einen konstruktiven, breiten Konsens im Parlament. Und da fordere ich auch die größte Oppositionspartei auf, nicht verbal zu spalten, sondern Ideen einzubringen, die sich auch umsetzen lassen“, sagte sie mit Blick auf jüngste Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern.
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) [dts]
