Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende Gefahr für die Demokratie, vor der man besonders warnen muss“. Mit seinen gut 550 Mitarbeitern halte der Inlandsnachrichtendienst vor allem Vereinigungen wie die „Identitäre Bewegung“ mit ihrem Ableger „Revolte Rheinland“ im Blick. „Das ist eine Gruppe, die vornehmlich in Bonn und Düsseldorf durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung tritt. Dabei werden auch aktuelle Themen wie Gendern und die Queer-Bewegung aufgegriffen“, so Kayser.
Die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten schätzt Kayser als „nach wie vor hoch“ ein: „Der Islamische Staat in der afghanischen Provinz Khorasan ruft seine Anhänger massiv dazu auf, in Europa Anschläge zu begehen – das haben wir zuletzt nach den Koranverbrennungen in skandinavischen Ländern erlebt.“ Laut Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) agitieren 188 islamistische Gefährder an Rhein und Ruhr. Auch werden die Täter immer jünger.
Foto: Rechtsextreme (Archiv) [dts]