Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. „Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren. Und diese Arbeit von uns ist bei den Mitteln, die wir von Bund und Ländern bekommen, praktisch nicht eingepreist“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Das müssen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen im November endlich liefern.“ Die Städte würden zwar weiter zu ihrer Verantwortung stehen, Geflüchteten Schutz zu bieten. „Wir merken aber auch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung brüchiger wird“, warnt Dedy. Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz werde laut Dedy bis 2028 für über sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sorgen. „In den kommenden Jahren werden die Defizite nach unserer Prognose pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen“, erklärte er. „Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage.“ Die von der Bundesregierung gesetzten Fristen für die kommunale Wärmeplanung sollten aus Sicht von Dedy um ein halbes Jahr verlängert werden. „Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert“, sagte er.
Foto: Helmut Dedy (Archiv) [dts]
