Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.“ Wer hier Asyl beantrage, habe das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren. Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab: „Sollen die Leistungseinschränkungen auch für Ukrainer gelten? Unterscheiden wir jetzt in gute und schlechte Asylbewerber? Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere“, so sein Fazit. Söder, so Hartmanns Empfehlung, solle das Thema Asyl im Wahlkampf nicht instrumentalisieren. „Mir fehlt da auch die Ernsthaftigkeit, während Engagierte in Städten und Kommunen Tag für Tag alles geben, um den Eintreffenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen“, sagte Hartmann. Söder hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ und eine von ihm so genannte „Integrationsgrenze“ von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
