Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. „Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?“, fügte sie hinzu. Die Äußerung klinge „erschreckend nach dem Original“, so die Parlamentsgeschäftsführerin. „Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht und dabei noch in der Sache falsch.“ Merz spiele mit dem Feuer.
„Das ist brandgefährlich“, sagte Mast. Merz hatte im TV-Sender „Welt“ gesagt, 300.000 Asylbewerber seien abgelehnt und würden dennoch die vollen Leistungen bekommen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, so Merz.
Dafür erhält er Rückendeckung aus der Union. „Friedrich Merz hat recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU). Die „scheinheilige Empörung“ aus Reihen der Ampel sage viel darüber aus, wie mit „kritischen Meinungen“ umgegangen werde, ergänzte er. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland seien zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig.
Dennoch könnten sie „zum Nulltarif“ das deutsche Gesundheitssystem nutzen, so Sorge. Darüber müsse man diskutieren. Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper würden, sei eine Realität, sagte er. Zahlreiche Kommunen bestätigten das seit Monaten.
Das treffe auch auf Kita- und Schulplätze zu, ergänzte Sorge. Darüber hinaus sei klar, dass das Gesundheits- und Sozialsystem ein Pull-Faktor für Menschen sei. „Viele Migranten erhalten in Deutschland zum allerersten Mal in ihrem Leben eine erstklassige Gesundheitsversorgung nach europäischen Standards, und zwar vom ersten Tag an.“ Nach 18 Monaten eröffne dann das Asylbewerberleistungsgesetz den allermeisten Migranten einen Zugang, wie ihn auch deutsche GKV-Versicherte hätten.
„Sie müssen dafür allerdings nichts zahlen“, sagte Sorge.
Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023 [dts]
