Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die „Integrationsgrenze“. Das Modell der alten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Großen Koalition funktioniert: „Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können.“ Die Ampel habe dieses Konzept fahrlässig aufgegeben und jetzt steuere man auf Rekordzahlen zu, sagte Söder. „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert. Sondern über die von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan.“ Man habe die höchsten Asyl-Zahlen seit langem – wenn sich die Statistiken der Polizei-Gewerkschaft bestätigten, sogar nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr. Der CSU-Vorsitzende fordert zudem mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Die Bundesaußenministerin macht lieber feministische Außenpolitik in der Mongolei. Auch die Grünen sollten sich endlich um deutsche Interessen kümmern, anstatt ständig die Welt missionieren zu wollen.“ Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten laut Söder die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden. Söder konkretisierte die Pläne Bayerns, bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Damit könnten Migranten für einen bestimmten Betrag vorab definierte Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs kaufen. „Leberkäse ja, Alkohol nein“, so der CSU-Chef. „Mit der Chipkarte können Sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem an, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. „Bayern legt gerade ein großes Programm auf, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeiten übernehmen können. Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen. Das sollte überall in Deutschland gemacht werden.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
