Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten.
Holz müsse weiter als Heizmittel erhalten bleiben, da fordere er eine Klarstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Heizgesetz werde 2025 aber ohnehin wieder kassiert werden, so Söder. Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ rief der Ministerpräsident „Arbeiten statt kleben“ zu, sprach sich für eine „Abschaffung der Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“ und Bürokratieabbau aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle lieber dafür sorgen, dass für die Kinder Hustensaft in den Apotheken sei, anstatt Drogen auf den Straßen, so Söder. Das Thema Migrationspolitik kam in der über einstündigen Rede des CSU-Chefs relativ spät dran, dafür aber besonders ausführlich: „Lampedusa zeigt, dass die Lage auch in Europa außer Kontrolle gerät“, so Söder, es brauche eine Wende.
So müssten die Grenzen besser gesichert werden, das müsse man nun selbst in die Hand nehmen: „Wir bauen die Grenzpolizei weiter auf“. In bestimmten Fällen sollten Flüchtlinge nur Sachleistungen bekommen, aber kein Geld. Söder will sich auf dem Parteitag als Parteichef bestätigen lassen, als Gastredner wird außerdem CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. In mehreren Umfragen war die CSU in den letzten Wochen auf 36 Prozent abgesackt, was noch einmal weniger als die schon für bayerische Verhältnisse historisch niedrigen 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 waren.
Foto: Markus Söder am 23.09.2023 [dts]
