Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.
Die Unterstellung einer Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD sei „grob falsch“, so der CDU-Politiker weiter. „Das sagt übrigens auch Günthers Ministerin Karin Prien. Ich stelle mal die Gegenfrage: Wie soll konstruktive Oppositionsarbeit, gerade bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen wie derzeit in Thüringen, möglich sein, wenn CDU-Anträge nicht mal mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen?“ Die CDU in Thüringen hatte mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in dem Bundesland durchgesetzt. Günther hatte den Landesverband nach der Abstimmung für ihr Festhalten am Antrag kritisiert. Es dürfe keine Mehrheit mit CDU-Stimmen geben, „die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, sagte der Ministerpräsident gegenüber der FAZ.
Foto: Sven Schulze (Archiv) [dts]
