Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. „Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben“, sagte Scholz am Montag in New York.
Es werde in dieser Woche „immer wieder um das gehen, was der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine angerichtet hat“, so der Kanzler. Man werde konkret darauf bestehen, dass sich die Weltgemeinschaft ihren Prinzipien verpflichtet fühlt. „Die Grenzen sollen nicht das Ergebnis militärischer Aktionen sein.“ Dies sei notwendig für eine funktionierende Friedensordnung. Weitere Themen seien die sogenannten Social Development Goals (SDG): „Wir sehen, dass der Fortschritt im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben, langsamer geworden ist, dass wir nicht so viele Verbesserungen erreicht haben, wie wir es uns gewünscht haben“, so der Kanzler. Das allgemeine Gewaltverbot gehört zu den Handlungsgrundsätzen der Vereinten Nationen und ist in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 festgelegt. Es verbietet den Mitgliedsstaaten in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
