Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).
„Deutschland sollte sich auf die Reform des Systems konzentrieren.“ Allerdings sei eine Reform der UN-Institutionen vollkommen unrealistisch für die absehbare Zukunft. „Keine der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates ist hierzu bereit.“ Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die UN so zu nehmen, wie sie sei. „Eine andere wird es so schnell nicht geben und sie bleibt trotz allem eine unersetzliche Errungenschaft“, so Röttgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen ständigen Sitz für Deutschland nicht explizit erwähnt, dabei aber darauf verwiesen, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler zum UN-System sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ausgesprochen.
Foto: Norbert Röttgen am 20.09.2023 [dts]
