Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Darüber hätten die Ministerpräsidenten schon im Mai mit dem Bundeskanzler eine Vereinbarung getroffen, „die bis jetzt nicht umgesetzt worden ist“, ergänzte Rhein. „Es muss endlich lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geben.“ Außerdem müsse die Rückführungsoffensive kommen, die im Ampel-Koalitionsvertrag verankert sei. „Und: Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – genauso wie alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent“, forderte Rhein. Darüber hinaus verlangte der Ministerpräsident bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten die Rückkehr „zu einem atmenden System“. Darin enthalten sein müssten Pauschalen für Geflüchtete und flüchtlingsbezogene Zwecke sowie die Kostenübernahme für unbegleitete Minderjährige und die Unterbringung in der Erstaufnahme. „Je mehr Menschen kommen, desto mehr muss der Bund zahlen. Anders geht es nicht“, sagte Rhein.
Foto: CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Hessen 2023 am 14.09.2023 [dts]
