Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“ Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. „Die Rekordschulden der Ampel kosten schon jetzt 40 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als ein ganzer Landeshaushalt in Hessen“, sagte Rhein.
„Wir brauchen einen Turbo für neues Wachstum und Wohlstand und ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif durch Bürokratieabbau.“ Das bedeute ein Moratorium für alles, was die Wirtschaft derzeit am meisten behindere. Dazu gehöre das Lieferkettengesetz genauso wie immer neue Auflagen in allen Bereichen.
„Dieser Bürokratiewust kostet die Wirtschaft rund 17 Milliarden Euro, allein fast sechs Milliarden Euro durch die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn. Dieser Aufwand muss weg“, sagte Rhein.
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
