Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).
„Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz nur dem Ziel der Aufmerksamkeit dienen, nicht der Lösung der Herausforderungen. „Was wir am Wenigsten brauchen ist gezielt Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und ritualisierte Polemik“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Opposition stehe hier in der Verantwortung.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Merz ebenfalls scharf. „Wir würden uns freuen, wenn die Union den Populismus zugunsten lösungsorientierter Vorschläge hinter sich lassen würde“, sagte sie. Von einer Volkspartei wie der CDU würde man dies angesichts der schwierigen Lage auch erwarten. In der Migrationspolitik, so Haßelmann, gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich und ernsthaft geführt werden.
„Bei der Union hat man gerade nicht den Eindruck, dass dies gewollt ist, wenn man Friedrich Merz und Markus Söder hört“, sagte die Grünen-Politikerin. Scharfe Töne und populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen begrüßte den Vorschlag von Merz, in der Migrationspolitik zu kooperieren. „Es ist gut, wenn Demokraten in der Migrationsfrage zusammenarbeiten“, sagte er.
Jede Partei könne auf der Ebene, auf der sie Verantwortung trägt, einen Beitrag leisten. „So könnten die Bundesländer umgehend die Auszahlung von Bargeld einstellen und stattdessen Bezahlkarten mit Prepaid-Guthaben nutzen, so wie es einige wenige Städte bereits praktizieren“, sagte Dürr. Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie die Schleierfahndung seien laut dem FDP-Politiker ebenfalls „effektive Instrumente“. Der Bund werde Dürr zufolge auf europäischer Ebene den Weg für einen „effektiven“ EU-Grenzschutz freimachen.
Aktuell werde an Abkommen mit Drittstaaten gearbeitet, um Rückführungen zu beschleunigen.
Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023 [dts]
