Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Bürgergeldes an die gestiegene Inflation fordert die FDP Entlastungen für Arbeitnehmer. „Wenn das Bürgergeld steigt, müssen wir weitere Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte vornehmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“.
„Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den vielen Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und Steuern zahlen.“ Dürr hält es für richtig, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anzuheben. Zudem hätte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, „die Stromsteuer für alle zu senken, um die Energiekosten zu reduzieren“, so Dürr. „Darüber sollten wir zügig innerhalb der Koalition beraten. Wer arbeitet, muss immer mehr haben, als jemand, der das nicht tut.“ Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Interessensverbands der Familienunternehmer will eine Anpassung. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Ich fürchte, dass viele sonst lieber Bürgergeld wollen statt zu arbeiten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Der Arbeitskräftemangel ist schon jetzt enorm. Das wäre für unsere Wirtschaft fatal.“ Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges ergänzte: „In dieser Krise kommt es mehr denn je darauf an, dass mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden.“ Es müsse sich lohnen, arbeiten zu gehen. „Wenn der Abstand zwischen Sozialleistung und Nettolohn geringer wird, dann motiviert das nicht“, so Hartges. Man müsse den Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen und das Land am Laufen halten, mehr Wertschätzung entgegenbringen. „Mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Abgaben“ würden sie maßgeblich dazu beitragen, dass Unterstützungsleistungen für Bedürftige gewährt werden.
Foto: Christian Dürr (Archiv) [dts]
