CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Die Anerkennungsquoten liegen zwischen drei und zehn Prozent. Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“ Die Ampelregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Weitere Schritte scheiterten an den Grünen, kritisierte Merz. „Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt.“ Der CDU-Chef sagte: „Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“
Merz weiter: „Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.“ Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt – das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
