Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme auch im kommenden Jahr beizubehalten. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, bereits zum 1. Januar 2024 zum Steuersatz von 19 Prozent zurückzukehren: Das sei ein „fatales Signal“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Die Politik der Ampel befeuere die Inflation. Für Verbraucher hätten sich die Preise keinesfalls auf „Vorkriegsniveau“ eingependelt. „Bürgern und Unternehmen noch höhere Kosten aufzubürden, um Lindners Kürzungsetat zu sanieren, ist ein schäbiger Haushaltstrick. Diese Anhebung ist ökonomischer Wahnsinn, der das Land tiefer in die Rezession stürzen wird“, sagte Bartsch dem RND. Als Reaktion auf die Energiekrise und die stark gestiegenen Gaspreise hatte die Bundesregierung im Oktober 2022 den Mehrwertsteuersatz auf Gas auf sieben Prozent gesenkt – befristet bis 31. März 2024.
Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll diese Maßnahme vorfristig zum 31. Dezember enden. Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten seien vorbei. Bartsch appellierte an die Bundesregierung: „Wir brauchen deutlich niedrigere Energiepreise in Deutschland, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die besonders unter der Inflation leiden.“ Dem RND sagte er: „Da die Bundesregierung auch den CO2-Preis und die Lkw-Maut anheben will, steht uns ein Teuer-Winter mit einer möglichen Inflationsexplosion bevor. Die Ampel macht das Gegenteil dessen, was notwendig wäre.“
Foto: Gasspeicher (Archiv) [dts]
