Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem auch das sogenannte „Klimageld“ bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. „Angeblich wollen manche den Industriestrompreis nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen“, sagte der FDP-Chef zu Ippen-Media.
„Dahin fließen die Einnahmen aus dem CO2-Preis.“ Im Jahr 2025 sollen es laut dem Finanzminister gut 13 Milliarden Euro sein, die die Bürger bezahlen. Er sei dafür, „ihnen statt des Industriestrompreis einen großen Anteil davon im Jahr 2025 als Klimageld pro Kopf auszuzahlen“, so Lindner. Das stärke die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt.
Der FDP-Chef bleibt bei seiner Kritik an Konzepten für einen Industriestrompreis. „Diese Subvention löst das Problem nicht, sondern schafft neue.“ Erstens sei es eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die Bürger sowie der Mittelstand der energieintensiven Industrie die Preise reduzierten. „Zweitens werden zugleich die Anreize für die Industrie reduziert, über langfristige Lieferverträge in erneuerbare Energien zu investieren“, so Lindner.
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