Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. „Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.“ Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung „unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen“. „Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann“, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. „Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.“ Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ für eine restriktivere Asylpolitik plädiert.
Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv) [dts]
