Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Das passt nicht in die Zeit. Die Städte und Gemeinden sind überlastet mit den Menschen, die gerade zu uns kommen. Sie erwarten deshalb eine spürbare Entlastung“, sagte Kuhle. „Wenn man jetzt den Familiennachzug ausweiten würde, würde das das Gegenteil bedeuten.“
Die Ampel-Parteien habe eine Ausweitung des Familiennachzugs zwar 2021 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Zahl der Asylanträge habe sich seitdem aber stark erhöht, außerdem seien seit dem vergangenen Jahr mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen. „Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen über das Thema Migration und erwarten, dass die Politik jetzt hinterfragt, wie auf die veränderte Lage reagiert werden muss. Dazu gehört, dass man Maßnahmen kritisch prüft, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.“
Einen Familiennachzug brauche es jetzt nicht. „Andere Maßnahmen braucht es, beispielsweise die Rückführungsoffensive, die ja auch im Koalitionsvertrag geregelt ist“, sagte Kuhle. Er erwarte, „dass jetzt zügig der Abschiebegewahrsam auf 28 Tage ausgeweitet wird, so wie es die Ministerpräsidentenkonferenz auch vorgeschlagen hat.“ Er gehe davon aus, dass auch die Grünen dem am Ende zustimmen würden, sagte Kuhle.
In Medienberichten war am Freitag die Rede davon gewesen, es gebe einen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der eine Ausweitung des Familiennachzugs vorsehe. Faeser und ihr Ministerium dementierten das jedoch.
Foto: Konstantin Kuhle am 22.09.2023 [dts]
