Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. „Dass Hubert Aiwanger im Amt verbleiben darf, wird sich negativ auf die jüdische Community in Deutschland auswirken“, sagte Veiler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Juden werde damit klar signalisiert, dass ihre Stimmen am Ende des Tages nicht viel wert seien und sie sich bei der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus oft nicht auf die Politik verlassen könnten. Sie fügte hinzu: „Darüber hinaus wird der Fall Aiwanger und die mangelnden Konsequenzen denjenigen, die antisemitische Einstellungen hegen und die Shoa relativieren, Rückenwind geben und die Hemmschwelle, Antisemitismus offen zu äußern, noch weiter senken.“ In Aiwangers Schulranzen wurde ein antisemitisches Flugblatt gefunden, als er 17 war. Zunächst lehnte der Politiker eine Stellungnahme zu entsprechenden Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ab.
Später sagte sein Bruder Helmut, er habe das Flugblatt verfasst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtete auf eine Entlassung Aiwangers.
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv) [dts]
