Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des sogenannten „Deutschlandpakts“ die Beamten in den Behörden zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Planung und Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen.“ Er sei überzeugt, „dass die Behördenleiterinnen und Amtschefs ihren Leuten den Rücken stärken werden“. Scholz zufolge gehen „die vielen fleißigen“ Beamten ihrer Arbeit „mit viel Herzblut nach“. Über Jahrzehnte sei parteiübergreifend ein Dickicht an Vorschriften geschaffen worden, beklagte Scholz und räumte ein, dass daran alle Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt waren. Nach der Rückmeldung der Bundesländer auf Vorschläge des Kanzleramts kündigte Scholz an: „Ein erstes großes Paket an ganz konkreten Beschleunigungsmaßnahmen werden wir sehr bald vorlegen.“ Dazu würden auch die Landesbauordnungen gehören. Hier zeigen sich die Länder bisher ablehnend. Scholz sagte: „Ich bin für mehr Vereinheitlichung, darüber sprechen wir mit den Ländern. Wir müssen das serielle Bauen voranbringen.“ Noch sei es beim Bauen so, „als ob ein Autohersteller jedes seiner Fahrzeuge in jedem deutschen Landkreis gesondert genehmigen lassen müsste“, das sei „absurd“. Bestimmte Grundtypen von Häusern müsste man nur einmal genehmigen lassen und dann mit kleinen Anpassungen individualisiert überall errichten können. Das würde den Bau beschleunigen und verbilligen.
Foto: Olaf Scholz am 29.09.2023 [dts]
