Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“.
Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of The Union“-Rede wichtige Probleme wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ausgeklammert, weil klar sei, dass sie, „wenn sie nochmal Kommissionspräsidentin werden will, und mein Eindruck ist nach der Rede, sie will es wirklich, dann braucht sie die Unterstützung der Chefs möglichst vieler Mitgliedsstaaten“. Von der Leyen nannte den „Europäischen Green Deal“ als Herzstück der europäischen Wirtschaft und bezeichnete die EU als globalen „Vorreiter bei den Online-Rechten“. Sie sprach bei ihrer Rede von der „Geburt einer geopolitischen Union“, die die Ukraine unterstützt und der russischen Aggression die Stirn geboten habe. Zudem lobte sie die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und hob den Kampf gegen Schmuggler hervor. Zur Migrationsdebatte der EU sagte Hofreiter: „Ich bin gerade in Bayern unterwegs – und da erzählen mir alle Unternehmen, die ich bis jetzt getroffen habe, dass sie einen massiven Fachkräftemangel haben. Und wenn man mit den Gastronomen spricht, die sagen: `Wir haben einen totalen Arbeitskräftemangel.`“ Und gleichzeitig haben man Schwierigkeiten, mit der Migration vernünftig umzugehen, so der Grünen-Politiker. „Ich glaube, ein erster Schritt wäre, das mal ein bisschen ehrlicher zusammenzubringen“, sagte Hofreiter. „Wir haben Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, und auf der anderen Seite ertrinken Tausende von Menschen im Mittelmeer – das ist ja nicht nur inhuman, sondern irgendwie schon wirklich völlig daneben. Und ich glaube, das muss man versuchen zusammenzubringen.“
Foto: Anton Hofreiter (Archiv) [dts]
