Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es keinen Frieden geben. Dann wird die Ukraine den Krieg verlieren – und Russland die nächsten Länder ins Visier nehmen: Moldau, Georgien, das Baltikum.“ Das sei der Fahrplan des russischen Präsidenten. Hofreiter ging auf Distanz zu der Vorgabe der westlichen Verbündeten, wonach die gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden dürften. „Russland greift die Ukraine an – und wir verlangen von der Regierung in Kiew, dass sie darauf verzichtet, mit den gelieferten Waffen militärische Einrichtungen auf russischem Gebiet zu zerstören“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen uns bewusst machen, dass diese Einschränkung schwerwiegende Folgen für die Ukraine hat.“ Auf die Nachfrage, ob er der Ukraine einen Freibrief geben würde, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen, sagte Hofreiter: „Die westlichen Verbündeten haben das anders entschieden. Es ist eine Vorgabe, die es der Ukraine schwerer macht, sich zu verteidigen.“ Viele Raketen, die ukrainische Städte zerstörten, würden von militärischen Einrichtungen in Russland gestartet. „Militärstrategisch wäre es für Kiew viel einfacher, wenn die Ukraine auch mit gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland angreifen könnte“, sagte der Europapolitiker. Eine nukleare Eskalation des Krieges hält Hofreiter gleichwohl für unwahrscheinlich. „Man kann sich nie hundertprozentig sicher sein. Aber die nukleare Abschreckung funktioniert sehr gut“, sagte er. Die USA und China hätten Putin deutlich zu verstehen gegeben, was passieren würde. „Es ist nicht in seinem Interesse, Atomwaffen einzusetzen“, sagte Hofreiter.
„Putin hat sich bisher verbrecherisch, aber nicht irrational verhalten.“
Foto: Anton Hofreiter (Archiv) [dts]
