Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. „Ich halte überhaupt nichts davon, bedürftige Leute gegen fleißige Leute auszuspielen“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.
In Deutschland gebe es Menschen, die arbeiteten und trotzdem ergänzende Grundsicherung aus dem Bürgergeld benötigten: „Das sind zum Beispiel alleinerziehende Frauen, die sind sehr, sehr fleißig, aber die kommen nicht über die Runden, weil sie niedrige Löhne haben oder nur in Teilzeit arbeiten können.“ Als „nicht glaubwürdig und nicht sehr redlich“ kritisiert der Minister den Kurs von CDU und CSU in dieser Frage, denn die Union habe im Bundestag zwar dem Bürgergeld zugestimmt, aber bei der Mindestlohn-Erhöhung nicht mitgemacht. Wer einen deutlicheren Lohnabstand wolle, der müsse für bessere Löhne kämpfen und dafür sorgen, dass es wieder mehr Tariflöhne gebe. Heil bestritt im Übrigen, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne: „Mir ist wichtig, dass Arbeit sich lohnt, deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht und deshalb haben wir die Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt, das Kindergeld für fleißige Leute angepasst, das Wohngeld auch – und dafür gesorgt, dass es im Bürgergeld sich immer lohnt, zu arbeiten, statt nicht zu arbeiten.“ Das könne man aber nicht machen, „indem man das Existenzminimum runterrechnet“, das lasse die Verfassung nicht zu, so Heil.
Foto: Hubertus Heil am 08.09.2023 [dts]
