Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten „Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden können“, sagte Haseloff der „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zudem fehlt das wichtige Thema der Migration. Gerade dort entstehen für Kommunen und Länder hohe Belastungen“, sagte der Christdemokrat. Weiterhin müsse auch das Thema Steuerausfälle für Länder und Kommunen bewertet werden. „Aber natürlich können wir zeitnah über alle Herausforderungen reden, vorausgesetzt die Bundesregierung ist sich einmal untereinander einig“, so Haseloff.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
