Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs aus. „Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu unserem großen Bedauern nicht enthalten“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“.
Ursprünglich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen, Ende 2023 die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auslaufen zu lassen, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen; Lindner hatte am Wochenende nun vorgeschlagen, den Ausgleich doch zu verlängern. Das befürwortet Habecks Sprecherin: „Wenn das Bundesfinanzministerium jetzt Spielräume sieht, begrüßen wir das ausdrücklich, weil der Spitzenausgleich eine wichtige Entlastung für die Industrie in schwierigen Zeiten enthält.“ Von dem Spitzenausgleich profitieren derzeit 9.000 Unternehmen aus energieintensiven Branchen. Sie bekommen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer zurück.
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett Anfang Juli beschlossen hat, war der Posten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht mehr enthalten. Er könnte nun im parlamentarischen Verfahren wieder in den Haushalt aufgenommen werden.
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