Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich ziehen: Bauunternehmen, Industrieversorgung, Dienstleister“, so der Minister. Habeck schrieb den Aufschwung auch der staatlichen Unterstützung für die Region zu. „Das ist auch Folge unserer Strategie, mit der wir Ostdeutschland gezielt unterstützen“, sagte er. „Da ich oft in Ostdeutschland unterwegs bin, weiß ich, dass Transformation immer auch Zumutung bedeutet. Aber ich sehe eben auch, dass es vorangeht und die Perspektiven immer konkreter werden.“ Zugleich sei in Ostdeutschland die Herausforderung durch rechtspopulistische Parteien besonders groß, warnte der Grünen-Politiker. „Das ist nicht zuletzt für die Wirtschaft dort schlecht. Denn die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte“, so Habeck. „Davon sollen zwar idealerweise viele aus der Region kommen. Aber selbst Familienbetriebe werden darüber hinaus Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Wenn eine Partei wie die AfD, die das per se ablehnt, so stark wächst, entsteht auch ein ökonomisches Problem.“ Eine starke Demokratie und ein Rechtsstaat sowie eine politische Kultur der Zusammenarbeit und des Ausgleichs seien auch ein Standortfaktor, der für Investitionen in Deutschland spreche, so Habeck. „Das müssen wir schützen.“
Foto: Robert Habeck am 22.09.2023 [dts]
