Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. „Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass sie nicht in falsche Hände gelangen dürfen“, die Verbreitung digitaler Überwachungswerkzeuge hingegen werde in der Praxis bisher kaum kontrolliert, sagte sie dem „Spiegel“.
„Für mich sind das D-Waffen“, ergänzte sie. Für die Rechte der Bürger stellten sie „eine enorme Gefahr“ dar. „Man kann sich gegen diese Angriffe nicht schützen“, so Neumann. Die Politikerin war Mitglied im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Spähsoftware Pegasus und zu ähnlichen Überwachungsprogrammen, die heimlich aus der Ferne auf Handys gespielt werden können. Das Gremium stellte im Mai fest, dass Behörden in EU-Staaten wie Polen, Ungarn und Griechenland mit solcher Spyware etwa Oppositionelle, Anwälte oder Journalisten überwacht haben – in vielen Fällen offenkundig missbräuchlich. „Ohne deutlich schärfere Regulierung ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Privatfirmen, Mafiabanden und Terrorgruppen solche Überwachungsinstrumente einsetzen“, warnt Neumann. Sie selbst lasse ihr Smartphone im Europäischen Parlament inzwischen regelmäßig auf eine mögliche Infektion mit Spähsoftware scannen.
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