Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. „Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann, dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger“, sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Deborah Düring, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Leider sei diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. „Eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“ Laut Kabinettsbeschluss soll der Etat des Bundesentwicklungsministeriums im kommenden Jahr um rund 5,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr schrumpfen. Dabei hatte sich die Ampelkoalition zu dem Ziel der Vereinten Nationen bekannt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dass sie sich daran nun nicht halten will, hatten zuvor auch zahlreiche Entwicklungshilfeorganisationen kritisiert. Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wird allerdings erst später beschlossen.
Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) [dts]
