Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt“, sagte Andresen dem „Tagesspiegel“.
Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werde vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten „überhaupt keine Entlastung bringen“. Nach Andresens Worten bräuchten die Kommunen Unterstützung statt „Symbolpolitik“ aus Berlin. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangt, dass in der Ampel-Koalition auch über eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer gesprochen werden müsse. Dazu zählen Algerien, Marokko und Tunesien.
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv) [dts]
