Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Das personelle Defizit der Bundespolizei gehe mittlerweile an die Substanz der inneren Sicherheit. Wegen der „besonders hohen Einsatzbelastung“ schlügen derzeit rund 1,8 Millionen Überstunden in der Bundespolizei zu Buche, heißt es in dem Papier. Aufgrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage sei mit personeller Entlastung „auch im Jahr 2024 nicht zu rechnen“. Bereits jetzt hätten die Planungen für zahlreiche Großeinsätze im Jahr 2024 begonnen, etwa für „die Fußballeuropameisterschaft, die Olympischen Spiele und ein anstehender Nukleartransport im Herbst 2024“. Von den 2022 beantragten 10.000 zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei seien 2022 und 2023 „je 1.000 zusätzliche Planstellen durch den Haushaltsgesetzgeber genehmigt“ worden, heißt es weiter. Die Umsetzung weiterer 1.000 zusätzlicher Planstellen für das Jahr 2024 stehe noch aus und sei „leider nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf enthalten“. Sollten diese 1.000 zusätzlichen Planstellen 2024 nicht kommen, werde die Bundespolizei die jungen Kollegen, „die im Jahr 2024 ihre Ausbildung erfolgreich beenden werden, nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei übernehmen können“. Damit die Bundespolizei ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht werden könne, müssten die Personaldefizite „unbedingt ausgeglichen werden“. Konkret fordern die Gewerkschafter die „Schaffung weiterer 8.200 Planstellen“. Ansonsten „besteht die Gefahr, dass die Bundespolizei, als größte Sicherheitsbehörde Deutschlands nicht mehr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen garantieren kann“, so die Bundespolizeigewerkschaft.
Foto: Bundespolizei (Archiv) [dts]
