Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau Deutschland aus der Rezession führen werden. „Das wird nicht reichen“, sagte Oliver Zander der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Beides gehe zwar in die richtige Richtung, um die Wirtschaft zu entlasten. „Dabei darf man aber nicht stehen bleiben.“ Es gehe nicht um ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, so Zander. „Den Bürokratieabbau müsste die Ampel sehr viel ambitionierter angehen.“ Manche Ministerien, zum Beispiel Umwelt oder Arbeit und Soziales, hätten kaum engagierte Vorschläge gemacht. „Da kommt viel zu wenig“, so Zander. „Außerdem geht es ja nicht nur um den Abbau von Bürokratie, sondern es muss vor allem um künftige Bürokratieverhütung gehen. Es ist wenig gewonnen, wenn wir einzelne Regelungen abschaffen, um dann an anderer Stelle wieder neue Regulierung zu bekommen.“ Dabei sieht der Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Der Kanzler muss alle Ministerien deutlicher als bisher auf das Ziel Bürokratieabbau und -verhütung verpflichten. Es dürfte schließlich auch in seinem Sinne sein, wenn Deutschland dynamischer wird und Tempo aufnimmt“, sagte Zander. Deutschland könne sich den Verlust von Industriesubstanz nicht leisten.
Zur nächsten Bundestagswahl werde die wirtschaftliche Performance der Ampel zählen. Zander warnte zudem davor, dass Grundstoffindustrien wie Stahl, Chemie, Papier oder Keramik angesichts der hohen Energiekosten ins Ausland abwandern könnten. „Dann besteht die Gefahr, dass auch Veredelungs- und Verarbeitungsschritte der Produkte und die entsprechende Forschung nicht mehr hierzulande stattfinden. Das kann gesamtwirtschaftlich nicht gewollt sein“, sagte Zander.
Ein vergünstigter Brückenstrompreis, „der zeitlich begrenzt sein würde, könnte hier für Entlastung sorgen, bis die Verknappung des Energie- und Stromangebots durch das Hochfahren grüner Technologien, sprich der Erneuerbaren, ein Ende hat“, sagte Zander.
Foto: Stahlproduktion (Archiv) [dts]
