Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. „Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten“, sagte Brandl dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Ein `Weiter so` wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.“ Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, die Integration der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten. Söder hatte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gefordert: Er brachte unter dem Namen „Integrationsgrenze“ auch die Idee ins Spiel, die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Unter dem Namen Obergrenze hatte dieses Konzept vor Jahren schon einmal zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt.
Foto: Uwe Brandl (Archiv) [dts]
