Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen, deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
„Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.“ Man werde mit Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen. „Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.“
Rund 1.400 Schleuser hätten laut Innenministerium deutschen Behörden in diesem Jahr erwischt. Zudem kündigte Faeser Gesetzesverschärfungen mit Blick auf die Schleuser-Kriminalität an. „Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, so die Ministerin.
„Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand. Hier geht es um die schutzbedürftigsten Menschen. Schleusungen von Kindern und Jugendlichen müssen hart strafrechtlich verfolgt werden können. Einen Vorschlag habe ich schon vorgelegt.“
Trotz der zunehmenden Migrationszahlen lehnt Faeser stationäre Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin strikt ab. „Stationäre Grenzkontrollen erfordern unglaublich viel Personal an wenigen Orten. Es ist besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien. Hinzu kommt: Unter stationären Grenzkontrollen leiden die Menschen im Alltag am meisten.“
Foto: Nancy Faeser am 07.09.2023 [dts]
