Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
Beim Thema Migration beispielsweise sei sie gern bereit, CDU und CSU in den „Deutschland-Pakt“ einzubinden. „Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um Reduzierung irregulärer Migration.“ Der Union warf Faeser vor, „Parolen der AfD nachzuplappern“ und sich stellenweise treiben zu lassen.
Forderungen aus der CDU etwa nach stationären Grenzkontrollen seien „ein Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“. Für die gegenwärtige schlechte politische Stimmung machte Faeser „viele Ursachen“ verantwortlich: „Es gibt zu viel Streit wie beim Heizungsgesetz. Wir erleben schnell aufeinanderfolgende Krisen, die Auswirkungen durch Corona und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. All dies führt zu tiefer Verunsicherung. Wir stehen im Sturm. Aber die Wahrheit ist, dass diese Koalition die großen Krisen bis jetzt sehr gut bewältigt hat.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
