Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch.
Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt. „Das geht gar nicht. Wir haben internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen.“ Gesprächsbereit sei sie als Innenministerin bei der Einführung von ständigen Grenzkontrollen, falls Schleierfahndung nicht ausreichen sollte.
Wenn es im Wege der Schleuserbekämpfung „mal notwendig ist, kurzfristig zu schließen, dann kann das ein Mittel sein“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich habe die Grenzen zu Tschechien und Polen noch einmal mit sehr viel Bundespolizei verstärkt. Wir machen Schleierfahndung“, so Faeser. Insbesondere die personenunabhängigen Kontrollen in Grenzgebieten hält die Bundesministerin für zielführend.
Im Zusammenhang mit der Versetzung des damaligen Leiters des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sieht die Bundesinnenministerin keine eigenen Fehler. „Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen.“ Sie, aber auch schon ihre Vorgänger, hätten fachliche Zweifel an der Arbeit des für Cybersicherheit zuständigen Behördenleiters gehabt. Hinzu sei dann noch „eine breite Berichterstattung“ in den Medien gekommen, so Faeser.
„Ich habe entschieden, dass er nicht mehr mein Vertrauen hat.“ Die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD will im Falle einer Wahlniederlage nicht in den Landtag wechseln. „Ich habe in Berlin Verantwortung für ein wichtiges Haus, der werde ich im Falle einer Niederlage nachkommen“, so Faeser.
Foto: Nancy Faeser und Bettina Stark-Watzinger am 20.09.2023 [dts]
