Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt. Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Faeser strebt außerdem an, wie in Zusammenarbeit mit der Schweiz Bundespolizisten auf tschechischem Staatsgebiet einzusetzen. „Mit der Schweiz gibt es bereits eine hervorragende Zusammenarbeit. Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte Faeser.
Die Bundesinnenministerin forderte außerdem, in Migrationsfragen künftig enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten.
„Ich setze dabei auf ein Update des Bestehenden. Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug.“
Foto: Nancy Faeser und Robert Habeck am 22.09.2023 [dts]
