Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben nichts geholfen.“ Dies zeige sich am Fall Russlands. Die deutsche Politik müsse also ihren Ton wesentlich ändern. „Wichtig ist, dass wir die bösen Jungs in dieser Welt, sei es Russland oder China, auch so benennen und unsere Werte offensiv vertreten. Alles andere führt zu nichts.“ Baerbocks Einstufung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator stehe nicht im Widerspruch mit der Selbsteinschätzung Chinas, sagte Sumlenny. „Man kann sicher fragen, ob es klug ist, so etwas im Fernsehen zu sagen. Das ist aber eine in Deutschland so beliebte Diskussion über Kleinigkeiten“, so Sumlenny. „Wichtig ist: Annalena Baerbock hat damit nichts gesagt, was nicht auch in offiziellen chinesischen Dokumenten steht. In der Verfassung heißt es, China ist eine proletarische Diktatur.“ Der Osteuropa-Experte Sumlenny war von 2015 bis 2021 Direktor der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. 2022 gründete er die in Berlin ansässige Denkfabrik European Resilience Initiative Center.
Foto: Chinesische Fahne (Archiv) [dts]
