Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre im Amt zu behalten, nachvollziehen. „Für Markus Söder gab es keine andere Möglichkeit zu entscheiden“, sagte Connemann am Montag den Sendern RTL und ntv.
Die Unschuldsvermutung gelte auch für Politiker, es habe „Aussage gegen Aussage“ gestanden, so Connemann. „Allerdings werden die Freien Wähler entscheiden müssen, ob Herr Aiwanger dauerhaft als Vorsitzender tragbar ist.“ Es bleibe ein „schaler Beigeschmack“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Der Wille zur Aufklärung war erkennbar nicht gegeben, und das schadet uns in der Politik und als Demokratie in Gänze.“
Foto: Gitta Connemann (Archiv) [dts]
