Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet.
Beschlossen hat das Papier die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeitet. Das Papier gibt einen ersten Eindruck davon, wie sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm zu KI positionieren will. „Wir brauchen innovative Ansätze, wenn die Verwaltung funktionsfähig bleiben soll“, sagte die Vorsitzende der Fachkommission, die Digitalpolitikerin Ronja Kemmer, der Zeitung. KI könne „nicht nur Mitarbeiter entlasten, sondern auch Amtsgänge und damit das Leben der Menschen vereinfachen“.
Beispielsweise könnten Chatbots „bei einfachen Fragen sofort Orientierung bieten“, heißt es in dem Papier. Bürger könnten „von Informationsangeboten über die Antragsstellung und -bearbeitung bis hin zu Widerspruchsverfahren“ KI-Anwendungen nutzen. In der Justiz kann sich die CDU vorstellen, dass KI in Zukunft bei „standardisierten Klagen“ wie etwa Flugverspätungen Arbeitsschritte übernimmt. Die finale Entscheidung bei „elementaren Fragen“ müsse aber weiterhin bei Menschen liegen.
Die Fachkommission warnt zudem vor Nachteilen vor allem für KI-Start-ups durch übermäßige Regulierung. Hier müsste es „Befreiungen und Ausnahmen von bürokratischen Auflagen und technischen Dokumentationspflichten“ geben. Die Digitalisierung der Verwaltung könne auch Start-ups stärken, wenn öffentliche Aufträge an kleinere Anbieter vergeben würden. Unternehmen und Forscher sollen nach Vorstellung der CDU-Kommission außerdem leichteren Zugang zu Hochleistungsrechenzentren bekommen, ebenso wie zu hochqualitativen Daten.
Damit niemand von den Entwicklungen abgehängt wird, schlägt die Kommission einen „KI-Grundkurs für alle“ und den stärkeren Einsatz von „Digitallotsen“ vor. Um KI-Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, müsse die Wartezeit auf ein Visum „deutlich verkürzt werden“.
Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv) [dts]
