CDU-Politiker Dennis Radtke hat die Thüringer Parteikollegen davor gewarnt, die Intention der AfD zu unterschätzen. „Klar ist, dass die CDU auch ihre eigene Agenda vorantreiben muss, ohne darauf zu schauen, wie andere Parteien abstimmen“, sagte der Europaabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Aber wir dürfen nicht in die Falle der AfD tappen. Diese Partei will die CDU zerstören, wie ihr Europawahl-Spitzenkandidat Krah kürzlich selber sagte“, sagte er. „Das Triumphgeheul der AfD-Spitzen ist unerträglich und sollte uns zu denken geben.“ Radtke forderte vollständige Transparenz zum Ablauf der Abstimmung.
„Reflexhafte Empörung von Rot-Rot-Grün beeindruckt mich nicht, dennoch muss die CDU Thüringen Transparenz herstellen, wie die Abstimmung am Donnerstag zustande gekommen ist“, sagte er weiter. „Die Frage, ob es Absprachen vorab zur Tagesordnung gegeben hat, muss zweifelsfrei beantwortet werden. Hier braucht es Aufklärung.“ Die Thüringer Allgemeine hatte berichtet, dass es zwischen der CDU und AfD Absprachen zur Tagesordnung gegeben hat, damit der Gesetzentwurf für Steuersenkungen nicht vertagt wird.
Das bestätigte die AfD der Zeitung. Die CDU Thüringen weist das zurück. Bereits vorab war mit einer Zustimmung der AfD zu dem CDU-Antrag zu rechnen: Die AfD hatte bereits einen ähnlichen Antrag im Thüringer Landtag eingebracht.
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
