Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der Betrag noch rund 10 Milliarden Euro darunter. Seit 2019 hat sich die Summe der Ausgabereste mehr als verdoppelt. Spitzenreiter bei den ungenutzten Mitteln ist das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 8,2 Milliarden, das sind über drei Milliarden Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit Abstand folgt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit 4,8 Milliarden Euro. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schiebt Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro vor sich her, bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind es 2,9 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat rund 2 Milliarden Euro übrig. Das Geld verfällt nicht, es darf zu großen Teilen in Folgehaushalte verschoben werden. Grund für den Bodensatz sind häufig bürokratische Hemmnisse. Geld für Infrastrukturprojekte fließt nicht ab, weil Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Engpässe in der Wirtschaft und der Mangel an Personal verlängern den Investitionsstau zusätzlich.
Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv) [dts]
