Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. „Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen“, sagte Bröchler dem „Tagesspiegel“.
Er reagierte damit auf Berichte über die fehlende Personalplanung im Haushaltsentwurf für die Hauptstadt. Eigentlich hatte eine Expertenkommission nach dem Wahlchaos 2021 empfohlen, die Bezirkswahlämter zu stärken; Bröchler fordert konkret drei permanente Stellen pro Bezirkswahlamt. Derzeit werden Bezirksmitarbeiter nur temporär für die Wahlorganisation eingesetzt. Bröchler warnte vor einem Scheitern der geplanten Reformen: „Wir werden in den nächsten Jahren ständig Wahlen organisieren“, sagte er.
„Wenn nicht permanente Personalstellen geschaffen werden, kommen wir aus dem Reparaturmodus nicht heraus.“
Foto: Wahllokal am 26.09.2021 [dts]
