Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht. „Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu erledigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
„Wenn die Politik nicht willens oder in der Lage ist, etwa illegale Migration konsequent zu verhindern, darf sie die Beschäftigten nicht mit den daraus entstehenden Problemen alleine lassen“, ergänzte er. Der öffentliche Dienst arbeite „seit Jahren hart an der Belastungsgrenze – und nicht selten darüber hinaus“, sagte Silberbach: „Natürlich trägt dazu auch Migration in ihren unterschiedlichen Formen bei.“ Dazu Corona, Kriegsfolgen, Klimawandel, all das könne nicht von Verwaltungen „im Krisenmodus“ gemeistert werden, „deren Personal und Sachausstattung seit Jahren auf Kante genäht ist“. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, hat wenig Hoffnung auf Besserung: „Was getan werden könnte, wird nicht getan“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“.
„Wir haben das Personal und die Technik, die Hubschrauber, die Nachtsichtgeräte, ja sogar die Boote auf der Oder, wir haben alles, was nötig ist, um die illegale Migration an unseren Grenzen effektiv zu bekämpfen.“ Man tue es nicht, weil die Bundesregierung es nicht wolle, sagte Teggatz. Stattdessen würden viele Polizeihundertschaften in Kontrollen diesseits der Grenzen „geworfen“. In der Praxis heiße das, „wir greifen Illegale auf und transportieren sie zur nächsten Aufnahmeeinrichtung, wo sie dann Asyl beantragen“.
Laut Gesetz solle die Bundespolizei Deutschlands Grenzen schützen: „Tatsächlich sind wir heute die Taxifahrer der illegalen Migration.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
