Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Scholz dazu auf, Kiew stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen.
„Bereits jetzt zeigt die Offensive der Ukraine wichtige Erfolge“, schreiben sie: „Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen.“ Der Brief ging sowohl an Olaf Scholz als auch an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet. Die Abgeordneten gehen demnach auf Sorgen im Kanzleramt ein, die Ukraine könnte mit den mehr als 500 Kilometer weit reichenden Lenkflugkörpern Ziele auf russischem Gebiet angreifen: Vertreter der ukrainischen Regierung hätten teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt werde. „Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln“, schreiben sie.
In den Depots der Luftwaffe lagern rund 600 Tarus-Waffensysteme. Seit Mai fordert die Ukraine die Waffen aus deutsch-schwedischer Produktion. Kanzler Scholz hat mehrfach klargestellt, dass er sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen wolle. Nach Informationen des „Spiegels“ veranlassten Kanzleramt und Verteidigungsministerium beim Hersteller eine Prüfung, ob sich die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper technisch begrenzen ließe.
Scholz will Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen. Das Ampel-Trio mahnt derweil zur Eile und verweist in seinem Brief auf den nahenden Winter: Das für kommenden Dienstag geplante Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Ramstein müsse genutzt werden, um weitere Militärhilfe auf den Weg zu bringen. Dabei geht es den drei Abgeordneten nicht allein um Taurus: „Um die Unterstützung für die Ukraine weiter zu effektivieren, gilt es aus unserer Sicht auch, weiterhin insbesondere Luftabwehr, Munition, Lazarettmaterial und geschützte Fahrzeuge, insbesondere auch Kampf- und Schützenpanzer zu liefern“, schreiben der für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Schwarz, der Europa-Ausschussvorsitzende Hofreiter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann. Die drei Ampel-Abgeordneten wollen dem Eindruck entgegenwirken, sie sähen eine Lösung des Konflikts einzig auf dem Schlachtfeld.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Krieg nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden kann“, schreiben sie. Und weiter: „Dafür muss die Ausgangsposition der Ukraine weiter verbessert werden. Sie muss Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen können, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
