Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, dass Grenzen von Angreiferstaaten nicht verschoben werden dürfen“, so der Sozialdemokrat. Schmid würdigte zudem die Erweiterung der G20-Runde: „Dass die Afrikanische Union wie von Deutschland angeregt als vollwertiges Mitglied mit am Tisch sitzt, ist ein Meilenstein für die internationalen Beziehungen“, sagte er dem RND. „Gerade in Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es unentbehrlich, intensiver mit den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu kooperieren.“ Der grüne Sprecher für Außenpolitik, Jürgen Trittin, lobte den Gipfel als „Erfolg einer klugen Bündnispolitik Europas mit dem Globalen Süden“, wie die Aufnahme der Afrikanischen Union verdeutliche. „Die von Kanzler wie Außenministerin und Wirtschaftsminister gemachten Anstrengungen zu besseren Beziehungen mit Indien, Brasilien, Südafrika und anderen haben sich gelohnt“, sagte Trittin dem RND. „Das zeigt sich auch im klaren Bekenntnis zur territorialen Integrität und der Verurteilung gewaltsamer Grenzverschiebungen und nuklearen Drohungen.“ Die Botschaft sei auch ohne Nennung Russlands eindeutig, so der Grüne. „Die dahinter stehende Einigkeit der anderen 19 war so klar, dass Russland sich einer Zustimmung zu dieser Kritik an seinem Krieg nicht entziehen konnte.“ Die in Delhi praktizierte Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftsnationen sei zugleich eine Absage an die Versuche Chinas, mit den erweiterten BRICS ein Gegenmodell zu den G20 zu schaffen. „Es war ein Fehler Xi Jinpings diesem Gipfel fern zu bleiben, nur um dem Rivalen Indien eines auszuwischen“, sagte Trittin. Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, lobte die Aufnahme der AU ebenfalls: „Der G20-Gipfel hat mit der Aufnahme der Afrikanischen Union einen guten Schritt vorwärts gemacht“, sagte Link dem RND und fügte mit Blick auf ähnliche Vereinigungen der südostasiatischen sowie der lateinamerikanischen Länder hinzu: „Konsequenterweise sollten die G20 nun auch mit ASEAN und CELAC diesen Schritt tun.“ G20 habe gezeigt, dass sich die deutsche und europäische Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten des Globalen Südens ändern müsse, sagte Link und forderte „mehr Kooperation auf Augenhöhe und weniger Belehrungen mit erhobenem Zeigefinger“: „Vor allem brauchen wir mehr Engagement der EU-Kommission für Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten. Statt diesen immer neue Auflagen zu machen, sollte Ursula von der Leyen das fertig ausgehandelte Abkommen jetzt entschlossen vorantreiben.“
Foto: Arbeitssitzung der G20 am 10.09.2023 [dts]
