Hessens Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Industrieunternehmen angesichts hoher Energiekosten stärker zu unterstützen. „Auch in Hessen haben wir große Unternehmen, die Standorte in den USA und Japan haben, ihre Produktion sehr leicht verlagern können und auch konkret darüber nachdenken“, sagte Al-Wazir dem „Handelsblatt“.
„Deswegen bin ich für einen Brückenstrompreis.“ Dabei handelt es sich um einen gedeckelten Strompreis, der in erster Linie für energieintensive Industriebetriebe gelten soll und in der Ampel-Regierung unter dem Begriff Industriestrompreis diskutiert wird. „Ich gehe davon aus, dass spätestens bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober die Richtung klar ist“, sagte Al-Wazir. „Die Länder haben da ja ein wichtiges Wörtchen mitzureden.“
Gleichzeitig rief er die Bundesregierung dazu auf, die Streitereien der vergangenen Monate beizulegen. „So einen Zirkus darf es nicht mehr geben“, sagte er. Die Koalition müsse Vertrauen zurückgewinnen. Die Verantwortung seiner Partei sehe er darin, den Menschen nicht so viel zuzumuten.
„Wenn man dann aber zu schnell vorangeht und die Menschen auf dem Weg verliert, gewinnt man in der Sache nichts“, sagte Al-Wazir.
Foto: Wahlplakat der Grünen zur Landtagswahl in Hessen 2023 am 14.09.2023 [dts]
